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16.12.2021 München. In den Abendstunden des Mittwochs, 15.12.2021, fand im Bereich der Ludwigsstraße eine zunächst stationäre Versammlung mit thematischen Bezug zu den aktuellen infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen statt.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage hatte die zuständige Versammlungsbehörde (Kreisverwaltungsreferat München) vorab als beschränkende Verfügung für alle Versammlungsteilnehmer grundsätzlich das durchgängige Tragen einer FFP2-Maske angeordnet.

Schon zu Versammlungsbeginn gegen 18:00 Uhr war bei der überwiegenden Mehrheit der Versammlungsteilnehmer eine ablehnende und emotionale Haltung gegenüber dieser beschränkenden Verfügung beziehungsweise der polizeilichen Maßnahme erkennbar.

Im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Versammlungsfreiheit wurden die anwesenden Versammlungsteilnehmer zunächst wiederholt zum Tragen einer FFP2-Maske kommunikativ aufgefordert und moderierend auf die Einhaltung dieser beschränkenden Verfügung hingewirkt.

Dem kam ein großer Teil der, im Gesamtverlauf bis zu 3.700, Versammlungsteilnehmer zunächst nach.

(Symbolfoto: Bayerische Polizei)

Im weiteren Zeitverlauf nahmen einige der Versammlungsteilnehmer die vorgeschriebene Schutzmaske jedoch entweder ganz ab oder trugen diese nicht korrekt.

Die betreffenden Versammlungsteilnehmer mussten daher mehrfach diesbezüglich angesprochen werden. Insgesamt wurden noch während der Versammlung mehr als 18 Personen aufgrund erkennbarer Verstöße gegen diese Maskenpflicht angezeigt.

Offenbar koordiniert bewegten sich gegen 19:30 Uhr unvermittelt rund 500 dieser Versammlungsteilnehmer in die Theresienstraße. Dort konnten diese jedoch wenig später, trotz der äußerst dynamischen Situation, angehalten und an die zugewiesene Versammlungsörtlichkeit zurückgeleitet werden.

Etwa 500 Versammlungsteilnehmer hatten sich bereits zuvor von diesen Personen entfernt, um sich mutmaßlich gezielt in Richtung Innenstadt zu begeben.

Entstehende Gefahren durch den in anderen Bereichen frequentierten Fahrzeugverkehr ignorierten diese Personen dabei offenkundig und gelangten so über den Karlsplatz in die Sendlinger Straße, wo sie letztlich angehalten wurden.

Dort löste sich diese Versammlung mit den rund 50 verbliebenen Teilnehmern schließlich gegen 21:00 Uhr auf. Gegen den Versammlungsleiter wird nun wegen der Durchführung einer nicht angezeigten Versammlung ermittelt.

Die ursprüngliche (stationäre) Versammlung wurde gegen 20:00 Uhr ohne weitere Vorkommnisse beendet.

Insgesamt wurden 28 Personen, beispielsweise wegen Beleidigungs- oder Körperverletzungsdelikten, festgenommen. Gegen 19:30 Uhr steuerte ein Drohnenpilot sein Fluggerät über die Versammlungsfläche und wurde deshalb wegen eines Verstoßes gegen das Luftverkehrsgesetz angezeigt.

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